15.07.2025 | Stadtrat, TOP 3+4 (öffentlich) | Kommentar
TOP 3 (öffentlich): Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 60 „Am Hungertal“ und 6. Änderung des Flächennutzungsplans, Fl.Nrn. 801 (TF), 854, 878/2 (TF), 879 (TF), 885, 893, Gmkg Gempfing, Behandlung der Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange
sowie
TOP 4 (öffentlich): Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 58 „Am Schlossberg“ und 5. Änderung des Flächennutzungsplans, Fl.Nrn. 552 (TF), 554, 558 (TF) Gmkg Wächtering, Behandlung der Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange
Kommentar:
„Die aktuelle Sachlage – und dies ist das Ergebnis einer differenzierten Betrachtung unter Abwägung weiterer Belange sieht wie folgt aus:
👉 Der amtliche Marktwert für Solarstrom war im Mai bei 1,997 Cent und im Juni bei 1,843 Cent je Kilowattstunde. Wovon sollen da Steuern gezahlt werden?
👉 Die heute diskutierten PV-Anlagen verbrauchen rund 30 Hektar gutes Acker- und Grünland. Was könnten wir im Stadtgebiet alles mit 300.000m² – an Baugebiete, Gewerbegebiete, Ausgleichsflächen oder Freizeitflächen entwickeln? Geht uns vielleicht mal aufgrund unserer eigenen Entscheidungen die Entwicklungsfläche aus?
👉 Die heute diskutierten Standorte sind nicht EEG-förderfähig: Denn für den Gesetzgeber sind diese Standorte unter Abwägung vieler Belange die Nachhaltigkeit. Ist uns die Einschätzung des Bundes- und Landesbehörden egal?
👉 Wir haben im Stadtgebiet rund 200 Hektar förderfähiges EEG-Zielgebiet für PV-FFA. Hier könnten wir im Stadtgebiet Energiewende, aktiven Klimaschutz, eine gewisse Renditesicherheit mit Standortsicherung kombinieren. Denn diese Gebiete liegen auch in unmittelbarer Nähe zu unseren Industrie- und Gewerbegebieten sowie unserer Verkehrsknotenpunkte. Solarenergie ist längst mehr als Klimaschutz, sie ist ein Wirtschaftsfaktor. Sind uns mögliche (Eigen-)Versorgungskonzepte für unsere Industrie- und Gewerbebetriebe – gerne auch im großtechnischen Maßstab – wirklich egal?
👉 Im Ergebnis:
#1 | Es kommt auf den Standort an. Vielleicht wird uns das heute nach mehr als zwei Jahren klar?
#2 | Es gibt rund 200 Hektar an sinnvolle Standorte im Stadtgebiet. Die können wir „im überragenden öffentlichen Interesse“ unterstützen.
#3 | Auf den heute diskutierten Standorten sind PV-FFA nicht sinnvoll.