Der Stadtrat Rain entscheidet
Der Stadtrat Rain hat bei nicht-privilegierten Photovoltaik-Freiflächenanlagen (kurz: PV-FFA) die Planungshoheit: Nur er kann die Bauleitplanung starten, es gibt seitens der Antragsteller/Projektierer keinen Rechtsanspruch.
Die Energiewende ist ein öffentliches Belang von vielen
Die Entscheidung erfordert aus unserer Sicht die Abwägung zahlreicher öffentlicher Belange. Diese Diskussion wurde längst geführt. Das Ergebnis – die EEG-Förderkulissse – findet sich im Energie-Atlas Bayern. Die Fördergebiete sind braun eingezeichnet. Diese setzen sich wie folgt zusammen:
- landwirtschaftlich benachteiligte Gebiete (gibt es in unserem Stadtgebiet nicht),
- Randstreifen entlang von Autobahnen (gibt es in unserem Stadtgebiet nicht),
- Randstreifen von Schienenewegen (im Stadtgebiet vorhanden) sowie
- öffentlich kartierte Moorstandorte (im Stadtgebiet zahlreich vorhanden).
Hinweis: Die Moorstandorte werden leider aktuell noch nicht in der Standardansicht des Energie-Atlas angezeigt.
Für eine sachorientierte Abwägung öffentlicher Belange im Stadtgebiet Rain
Was bedeutet dies konkret für unser Stadtgebiet Rain: Eine einseitige Betrachtung, frei nach dem Motto „Energiewende dafür oder automatisch dagegen“, ist weder im Sinne unser Bürger*Innen, noch im Sinne des Gesetzgebers: Der Gesetzgeber gewährt für einen Großteil der Standorte im Stadtgebiet keine EEG-Förderung. Er sieht in unseren Gemarkungen kein landwirtschaftlich benachteiligtes Gebiet und gibt damit der landwirtschaftlichen Nutzung den Vorrang. Ein Blick in die öffentlich verfügbare Bodenkarte zeigt anschaulich die überwiegend guten und sehr guten Bodenqualitäten. Diese wollen weder der Gesetzgeber noch wir mit Freiflächenanlagen verbrauchen.
Orientierung für Verwaltung und Investoren
Wir folgen dieser Einschätzung: Wir lehnen flächenverbrauchende Photovoltaik-Freiflächenanlagen ohne Direktverbrauch auf sehr guten Standorten grundsätzlich ab. Auf guten Standorten stimmen wir diesen nur bei EEG-förderfähigkeit zu, weil hier der Gesetzgeber die öffentlichen Belange insbesondere der Energiewende, Klimaschutz und Flächenverbrauch bereits abgewägt hat. Auf schlechten Standorten ist aus unserer Sicht Photovoltaik-Freifläche möglich.
Im Ergebnis sind PV-FFA auf nachhaltigen Standorten von der Stadt zu unterstützen und nicht-nachhaltige Standorte folgerichtig abzulehnen. Wir bitten hier bei den Investoren um Verständnis.
Weiterführende Informationen für Interessierte
- https://www.energieatlas.bayern.de/thema_sonne/photovoltaik/pv-freiflaechenkulisse
- https://www.karten.energieatlas.bayern.de/start/